AfD demonstriert in Leipzig gegen Migrationspolitik – und stößt auf Protest Mit einem größeren Polizeiaufgebot wurden die Kundgebungen von AfD und „Leipzig nimmt Platz“ in Paunsdorf abgesichert.
Zu einer Versammlung gegen die Migrationspolitik rief die AfD am Sonntag ihre Anhänger nach Leipzig-Paunsdorf. In Sichtweite hatten sich Gegendemonstranten versammelt. Für Brisanz sorgten Teilnehmer einer Neonazi-Splitterpartei.
Die Stimmung war von Beginn an aufgeheizt: Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in Leipzig-Paunsdorf demonstriert. Während die AfD in der Klettenstraße zu einer Kundgebung gegen ein „Asylchaos in Leipzig“ aufgerufen hatte, mobilisierten linke Gruppierungen rund um das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ zu Protesten gegen die AfD. Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Abordnung der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“. Bis zum Versammlungsende blieb die Lage aber weitestgehend friedlich.
In dem Wohngebiet in der Hochentichelnstraße will die Stadt eine neue Notunterkunft für 600 Flüchtlinge mit Zelten und Containern errichten. Bereits im November sollen die ersten 300 Plätze belegt werden, noch mal so viele dann Anfang 2024. Mehr als 14 Millionen Euro soll das Quartier in diesen beiden Jahren kosten. Allerdings richte sich ihr Protest nicht nur gegen diese Unterkunft, betonte AfD-Stadtrat Marius Beyer, sondern gegen die Migrationspolitik überhaupt. Deren Ausmaß überfordere die Stadt zunehmend und führe zu Desintegration statt gelingender Integration.
Nach Angaben der Stadtverwaltung betrug der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im März dieses Jahres in Leipzig 19,6 Prozent, bundesweit waren es 28,7 Prozent. Dem Freistaat mangele es an Ressourcen für eine erfolgreiche Integration von Migranten, so die AfD. Man fordere von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) „die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der Landesdirektion Sachsen über einen Aufnahmestopp von Migranten in Leipzig“.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bewertete dies als „Angstmache, Hass und Hetze“, rief zum breiten Protest dagegen auf. Migration sei kein Problem, hieß es am Sonntag bei der Gegenkundgebung. Die AfD wolle Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass schüren, so die Linken-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Man stehe aber der Form der Unterbringung kritisch gegenüber, Zelte oder Leichtbauhallen hätten wenig mit menschenwürdiger Aufnahme zu tun.
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek machte eine Stimmung aus, „in deren Wirkung schließlich wieder Häuser brennen und kein Tag ohne Angriffe vergeht“. Und Demo-Organisatorin Irena Rudolph-Kokot zog in ihrem Appell gar Parallelen zu dunkelsten Zeiten: „Es wird Zeit, dass wir über alle Spektren hinweg mobilisieren, um den Faschismus aufzuhalten, bevor aus dem Lodern der Flamme ein Flächenbrand wird, der wie einst im Weltenbrand endet.“
Kurz vor Beginn der AfD-Versammlung tauchte plötzlich ein Trupp vom rechtsextremen „Dritten Weg“ auf und postierte sich direkt vor der Rednertribüne. Die Rechtsradikalen trugen einheitliche Jacken, auf denen die Losung „National, revolutionär, sozialistisch“ stand und entrollten Transparente. „Nazischweine“, riefen die Gegendemonstranten, da sehe man, mit wem die AfD paktiere. Immerhin attestiert der sächsische Verfassungsschutz der Mini-Partei eine „neonationalsozialistische Grundausrichtung“.
Die AfD-Organisatoren bezeichneten die Teilnehmer vom „Dritte Weg“ am Sonntag als „ungebetene Gäste“. Noch bevor der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban ans Mikrofon trat, waren deren Plakate wieder eingerollt. Kurz darauf zogen sie komplett ab und fanden sich in einer polizeilichen Maßnahme wieder. Nach etwa einer Stunde beendete die AfD ihre Kundgebung. Auf eine ursprünglich geplante Demo durchs Wohngebiet verzichtete sie – aus Sicherheitsgründen, wie es hieß.